Quo vadis, Sozialdemokraten?

Am Wochenende waren in Deutschland und in Oberösterreich Wahlen. Beide endeten mit einer empfindlichen Niederlage der sozialdemokratischen Partei.

Auch wenn die Vorzeichen und Ausgangssituationen unterschiedlich waren, so ist doch eine Gemeinsamkeit zu sehen. Es gibt keinen Grund die Sozialdemokraten zu wählen. In Österreich und Deutschland sind die sozialen Netze aufgespannt. Arbeiter werden nicht ausgebeutet, die Armen und Schwachen der Gesellschaft werden vom Staat gestützt. Weiter geht die Sozialdemokratie nicht. Damit unterscheidet sie sich heute kaum noch von einer bürgerlichen Partei. Vergleicht man die Wahlprogramme der ÖVP und SPÖ, dann ist der Unterschied gering. Nur deshalb ist eine große Koalition überhaupt möglich.

Nun kann man nach links gehen und die Linke oder die Grünen wählen oder sein Heil bei den Rechten suchen (die ja soziale Themen in ihrem Repertoire haben). Wem beides zu extrem ist dem bleibt immer noch eine Wirtschafts- und Volkspartei.

Die Sozialdemokraten haben zum Überfluss noch ein Bündnisproblem. In Deutschland trauen sie sich nicht mit den Linken zu koalieren (was die einzige Möglichkeit für eine linke Regierung in Deutschland ist und in Berlin funktioniert) und in Österreich sind sie auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgeliefert, weil es ansonsten keine Möglichkeit für eine Regierungsbeteiligung gibt. Das Problem ist nicht, wie so oft behauptet, dass die SPÖ ihr Profil schärfen oder ihre Programme besser kommunizieren müsste. Ohne ÖVP bringt man seine Anliegen nicht unter und in Themen wie Fremdenrecht oder Wirtschaftsunterstützung hat man ja schon lange auf die bürgerliche Linie gewechselt.

Ich denke, dass die schlechten sozialdemokratischen Ergebnisse keine Momentaufnahmen sind, sondern in Zukunft Standard sein werden.

Demokratie 2.0

Das Image der Politiker in diesem Land ist gelinde gesagt schlecht. Das mag zum einen daran liegen, dass es einfach ist Politiker als Sündenböcke heranzuziehen und zum anderen daran, dass sie sehr oft nur Phrasendrescher sind und schlechte Entscheidungen treffen. Bei den Wahlen wird dann das geringere Übel oder eine Protestpartei gewählt, die Eingriffsmöglichkeiten für den einzelnen haben sich damit auch schon erschöpft.

Es wäre an der Zeit an dieser Form der Demokratie ein wenig zu schrauben. Mir schwebt in ein etwa folgendes Konzept vor (das allerdings noch nicht ganz ausgereift ist): Während einer Legislaturperiode von 2 Jahren hat jeder Mensch, der in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat die Möglichkeit Themenvorschläge einzureichen. Am Ende des 2 Jahre werden diese Vorschläge gezählt. Die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen werden in den Monaten darauf evaluiert, um daraus einen Fragenkatalog zu erstellen, der dann den Bürgern zur Wahl gestellt wird. Das Wahlergebnis wird dann unter der Führung von unabhängigen Experten unter Aufsicht einer Kontrollinstanz in Gesetze gegossen. Anschließend beginnt der Kreislauf wieder von vorne.

Vorteile: Der Bürger hat jederzeit die Möglichkeit, Themen die ihn akut interessieren einzureichen, er entscheidet auch über jedes Gesetz mit, somit muss er sich nicht für eine Parteilinie entschieden sondern kann sich genau das raussuchen, was er will. Verantwortung kann nicht mehr auf Politiker abgeschoben werden, jeder kann sich am politischen Vorgehen beteiligen und jede Stimme zählt gleich viel.

Nachteile: Die Rechte von Minderheiten müssten genau definiert sein, sodass eine Mehrheit nicht einfach Gesetz zu deren Benachteiligung entwickeln kann. Einige Themen könnten zu komplex werden, um im Rahmen eines Fragenkatalogs darüber entscheiden zu können. Außerdem könnte es Themen geben, die zwar niemand eingereicht hat, die aber trotzdem wichtig sind.

Gerade der letzte Punkt ist aber differenziert zu betrachten. Das Volk soll selbst entscheiden, was für den Staat wichtig ist. Wenn es eine falsche Entscheidung trifft (für so eine ist die Masse immer gut) oder wichtige Dinge verschläft, dann wird es daraus eine Lehre ziehen müssen. Vielleicht wird es schmerzhaft sein, aber die Menschen würden anfangen müssen über Dinge nachzudenken statt sie von Politikern entscheiden zu lassen und danach darüber zu jammern. Schließlich sind sie alle mündige Bürger und sollten sich um sich und ihr Umfeld Gedanken machen und darauf basierend fähig sein Entscheidungen zu treffen.