Untersuchungsausschuss a la Kopf

Der Standard hat heute ein Interview mit ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf geführt. Dabei waren die üblichen Positionen der Volkspartei zu lesen. Interessant waren aber die Aussagen Kopfs zu Untersuchungsausschüssen.

Standard: Apropos Filz: Die ÖVP will nun auch einen U-Ausschuss zur Telekom. Ihre Vorstellungen, welche Causen zu beleuchten sind?

Kopf: Faktum ist, dass der U-Ausschuss, der noch vor Weihnachten beschlossen und im ersten Quartal 2012 seine Arbeit aufnehmen sollte, auf konkrete Vorwürfe eingegrenzt gehört. Wie etwa jene gegen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach - ebenso sind alle Fragen, die Beraterhonorare für Walter Meischberger, Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly oder Kurt Gartlehner betreffen, aufklärungsbedürftig.

Standard: Was ist mit der milliardenteuren Blaulichtfunk-Affäre, in die Ex-Innenminister Ernst Strasser verwickelt gewesen sein soll?

Kopf: Das hat der Rechnungshof schon einmal geprüft - und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nimmt sich dessen noch einmal an. Es macht daher kaum Sinn, das im U-Ausschuss erneut aufzurollen.

Interessante Argumentation. Weil sich eine ÖVP-Ministerin das Vorgehen eines ÖVP-Ex-Ministers ansieht, können wir beruhigt aufatmen. Der Untersuchungsausschuss soll sich lieber mit BZÖ/FPÖ-Politkern beschäftigen, die natürlich nur rein zufällig unter Schüssel Minister waren und somit in keinster Weise mit der ÖVP in Verbindung zu bringen sind. Außerdem ist Strasser bekanntermaßen ein unbescholtener Bürger, was soll da also schon nicht mit rechten Dingen zugegangen sein?

Standard: Wie lange soll der U-Ausschuss arbeiten?

Kopf: Freilich gibt es im Parlament ein paar Abgeordnete, die sich gern als Ersatzstaatsanwälte aufspielen. Aber aus meiner Erfahrung wäre alles, was über ein halbes Jahr hinausgeht, nicht zielführend - weil die Qualität der Arbeit und das öffentliche Interesse stark abnehmen.

Selten hab ich so eine ehrliche Antwort gelesen. Ein Untersuchungsausschuss ist solange zu führen, solange die Bevölkerung dafür Lust hat. Danach bringt er ja keine Wählerstimmen mehr und ist sofort einzustellen. Sonst könnte am Ende ja noch ein Ergebnis rauskommen. Das ist das Demokratieverständnis unserer Politiker, sämtliche Entscheidungen werden nur mit Blick auf die Wählerstimmen gefällt. Die nächste Nationalratswahl steht ja unmittelbar bevor.

Politische Lage nach der Blogpause

Die letzten Monate habe ich mir Kommentare zur politischen Lage in Österreich verkniffen. Interessanterweise hat sich in dieser Zeit nicht viel getan, die Themen sind noch immer die Wehrpflicht und die Einführung einer Vermögenssteuer. Dazu die tägliche Verlängerung der Liste von Ex-Ministern, die im Visier der Justiz stehen.

Die weltpolitischen Themen wie die Revolution in Libyen, die Aufstände in Syrien und die Finanzprobleme in Südeuropa (allen voran natürlich in Griechenland) nehmen in den Nachrichten natürlich auch einen Platz ein.

Dabei ist interessant zu beobachten, dass die letzteren zwar in den Medien einen Platz einnehmen, von der heimischen Innenpolitik aber kaum kommentiert werden. Ich habe von Spindelegger noch keinen Kommentar zur genannten Revolution und/oder den Aufständen gehört. Zum ganzen arabischen Frühling gab es bestenfalls leere Phrasen. Dabei haben die Medien das Thema nicht vergessen und wirft man einen Blick über die Grenze nach Deutschland, dann sind diese Ereignisse ein großes Thema in der Innenpolitik. Natürlich könnte man argumentieren, dass wir nicht in der NATO sind, dennoch hätte ich mir erwartet zu erfahren, wie Österreich sich bei diesen Themen außenpolitisch positioniert.

Ähnlich ist es bei der Griechenland-Krise. Diese war kurz im Fokus der Politik und Fekter hat erklärt, wie sie das sieht und wie Österreich sich positioniert und was die Position der restlichen EU ist. Das wars dann. Wieder der Blick nach Deutschland: Da vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Euro-Bonds, möglichen Konsequenzen einer Insolvenz und Auswirkungen auf die Wirtschaft diskutiert wird. Dabei meldet sich nicht nur Finanzminister Schäuble zu Wort, sondern auch die Kanzlerin oder Oppositionspolitiker wie Gregor Gysi. In Österreich wird dieses Feld dem Boulevard überlassen und statt sinnvoll informiert zu werden, springen einen Überschriften über "Pleite-Griechen" ins Auge und "Artikel" über die bösen Griechen, die unrechtmäßige Pensionen bezogen haben. Tenor: Die haben es nicht anders verdient, die haben ja nie gearbeitet.

Für Spindelegger und Fekter dürfte es aber wichtiger sein über Leistung zu sinnieren (wobei man bei der ÖVP nicht mehr sicher sein darf, was sie damit meint), statt sich um Außenpolitik zu kümmern und den Weg, den sie als Repräsentanten Österreichs gehen, dem Volk zu erklären. Und dass sich der Kanzler nicht meldet verwundert kaum, das Thema ist ja wenig dazu geeignet schnell Wählerstimmen einzusammeln.