Politische Lage nach der Blogpause

Die letzten Monate habe ich mir Kommentare zur politischen Lage in Österreich verkniffen. Interessanterweise hat sich in dieser Zeit nicht viel getan, die Themen sind noch immer die Wehrpflicht und die Einführung einer Vermögenssteuer. Dazu die tägliche Verlängerung der Liste von Ex-Ministern, die im Visier der Justiz stehen.

Die weltpolitischen Themen wie die Revolution in Libyen, die Aufstände in Syrien und die Finanzprobleme in Südeuropa (allen voran natürlich in Griechenland) nehmen in den Nachrichten natürlich auch einen Platz ein.

Dabei ist interessant zu beobachten, dass die letzteren zwar in den Medien einen Platz einnehmen, von der heimischen Innenpolitik aber kaum kommentiert werden. Ich habe von Spindelegger noch keinen Kommentar zur genannten Revolution und/oder den Aufständen gehört. Zum ganzen arabischen Frühling gab es bestenfalls leere Phrasen. Dabei haben die Medien das Thema nicht vergessen und wirft man einen Blick über die Grenze nach Deutschland, dann sind diese Ereignisse ein großes Thema in der Innenpolitik. Natürlich könnte man argumentieren, dass wir nicht in der NATO sind, dennoch hätte ich mir erwartet zu erfahren, wie Österreich sich bei diesen Themen außenpolitisch positioniert.

Ähnlich ist es bei der Griechenland-Krise. Diese war kurz im Fokus der Politik und Fekter hat erklärt, wie sie das sieht und wie Österreich sich positioniert und was die Position der restlichen EU ist. Das wars dann. Wieder der Blick nach Deutschland: Da vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Euro-Bonds, möglichen Konsequenzen einer Insolvenz und Auswirkungen auf die Wirtschaft diskutiert wird. Dabei meldet sich nicht nur Finanzminister Schäuble zu Wort, sondern auch die Kanzlerin oder Oppositionspolitiker wie Gregor Gysi. In Österreich wird dieses Feld dem Boulevard überlassen und statt sinnvoll informiert zu werden, springen einen Überschriften über "Pleite-Griechen" ins Auge und "Artikel" über die bösen Griechen, die unrechtmäßige Pensionen bezogen haben. Tenor: Die haben es nicht anders verdient, die haben ja nie gearbeitet.

Für Spindelegger und Fekter dürfte es aber wichtiger sein über Leistung zu sinnieren (wobei man bei der ÖVP nicht mehr sicher sein darf, was sie damit meint), statt sich um Außenpolitik zu kümmern und den Weg, den sie als Repräsentanten Österreichs gehen, dem Volk zu erklären. Und dass sich der Kanzler nicht meldet verwundert kaum, das Thema ist ja wenig dazu geeignet schnell Wählerstimmen einzusammeln.