Fortschritt im demokratischen Prozess?

Die letzten Wochen hat eine Frage die Medien dominiert: Soll die Wehrpflicht beibehalten werden? Über das Für und Wider wurden viele Diskussionen geführt und ich werde für die Abschaffung der Wehrpflicht stimmen, es gibt für mich kaum einen Grund dieses halbe Jahr Zwangsdienst zu erhalten.

Was aber im Vorfeld deutlich zu sehen war, ist die Tatsache, dass dieser begrüßenswerte Schritt im demokratischen Prozess - eine Volksbefragung - von den Parteien mangelhaft vorbereitet wurde. Ideal wäre es gewesen zwei Konzepte zu präsentieren zwischen denen man wählen kann. Stattdessen bekommt man das Konzept "Sozialjahr" präsentiert, deren genaue Umsetzung noch unklar ist und als Alternative hat man nur die Option nichts zu ändern. Die ÖVP hat angeblich ein Konzept, verrät es aber nicht.

Statt also das Volk zu informieren, damit es eine auf Fakten basierende Entscheidung treffen kann wurde wieder einmal ein ein parteipolitisches Schauspiel aufgeführt. Das sieht man an der medialen Berichterstattung, bei der festgelegt wird, wer bei welchem Ausgang zurücktreten müsse, dass diese Befragung ein Auftakt in das Superwahljahr und eine Zerreißprobe für die Koalition sei.

Ich will aber heute nicht für die SPÖ oder die ÖVP stimmen, sondern eine Richtung vorgeben, in die sich Österreichs Verteidigungspolitik entwickelt.

Leider haben die Parteien in Österreich noch nicht gelernt, dass man eine dermaßen elementare Frage auf der sachpolitische Ebene bearbeiten sollte. Wie wenig sie das beherrschen merkt man an dem beiderseitigen Meinungsumschwung: Die SPÖ hat flugs ihre Meinung geändert, weil Häupl es so wollte und die ÖVP hat ebenso ihre jahrelange Überzeugung über Bord geworfen (Grund war ein "intensiver Nachdenkprozess" - ob das Rückschlüsse darauf zulässt, worauf die Überzeugung der ÖVP vor diesem Nachdenkprozess begründet war, lasse ich offen). Es geht also wieder einmal nur darum eine andere Meinung als der Koalitionspartner zu haben und nicht darum eine gemeinsame, für Österreich dienliche, Lösung zu finden.

Abschließend kann man nur hoffen, dass trotz allem viele Menschen heute diese Gelegenheit wahrnehmen, um der Politik zu zeigen, dass man gerne mehr Entscheidungen treffen möchte. Ein Kreuz alle 5 Jahre ist eindeutig zu wenig.