Diskussion zwischen Haider (BZÖ) und Molterer (ÖVP)

Es ist erschreckend, wie zwei Menschen 50 Minuten miteinander wetteifern, wer besser für die Republik ist, wenn der eine Menschenrechte ignoriert und der andere nichts anderes sagt, als das es vorerst mal kein Geld für die Menschen gibt.

Die Forderung Haiders Asylwerber (die sowohl er als auch Molterer mit Kriminellen gleichsetzt) OHNE gerichtliche Verurteilung abzuschieben bzw. die zuvor im Magazin "profil" abgedruckte Überlegung Asylwerbern grundsätzlich Fußfesseln anzulegen, ist erschreckend und bizarr. Um Asylwerber aber von Haus aus zu kennzeichnen, könnte man ihnen gleich einen gelben Stern auf die Kleidung nähen, wäre das nicht am einfachsten? Es ist beschämend für dieses Land, dass ein Politiker der offen zugibt, die Menschenrechte verletzen zu wollen, ein Bundesland regieren kann und immer wieder gewählt wird.

Auf der anderen Seite Finanzminister Molterer. Es mag sein, dass das Budget kanpp bemessen ist und es ist sicher so, dass Schulden nicht unbedingt gut für ein Land sind, aber in Zeiten in denen die Kaufkraft zu schwinden droht, sollte man da die Menschen nicht untersützen um so die Wirtschaft zu beflügeln? Ist es nicht Unsinn jetzt das Geld zurückzuhalten und so auch die Wirtschaft zu schwächen? Dann wird nämlich auch 2010 kein Geld da sein für eine Steuerreform (die positiven Auswirkungen der letzten Steuerreform 2004 habe ich übrigens noch immer nicht gesehen, für wen waren die spürbar?). Ich verstehe Molterer schon, jetzt im Schnellschuss ein paar Millionen rauszuhauen, nur damit das Stimmvieh sein Kreuzchen richtig macht, ist Unsinn. Das betrifft ebenso eine Mehrwertsteuersenkung wie eine Einmalzahlung, wie sie Haider heute angeregt hat. Auf der anderen Seite halte ich es für falsch, jetzt zwei Jahre zuzuwarten.

Ich hoffe wirklich, dass die nächste Regierung nicht aus ÖVP-FPÖ-BZÖ besteht.