Faymanns Überraschung

Die SPÖ kündigt das Stillhalteabkommen auf.

Stillhalteabkommen, das Wort alleine klingt schon eigenaritg. Bedeutet "stillhalten" dass sich die Parteien einzementieren, also ihre Position nicht mehr verändern. Oder bedeutet es, dass die Minister sich ab jetzt still verhalten sollen, dass also bis zur Angelobung der nächsten Regierung nicht mehr gearbeitet wird?

Wie dem auch sie, die SPÖ hat es aufgekündigt und das bedeutet, dass jetzt im Nationalrat Gesetze durch wechselnde Mehrheiten beschlosssen werden könnten. Die interessantesten zwei Vorschläge des SPÖ-Vorsitzenden sind die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Abschaffung der Studiengebühr. Offizieller Grund für diese Maßnahmen ist der Versuch die Kaufkraft der Bürger zu steigern, um die Wirtschaft anzkurbeln. Dass der wahre Grund natürlich der Versuch ist neue Wähler zu gewinnen ist wohl umbestritten.

Ob das funktioniert werden die nächsten Wochen zeigen.