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Freitag, 29. Oktober 2010

Verwaltungsreform

Es ist die alte Geschichte: Der Staat hat zu wenig Geld und es wird nach Wegen gesucht an neue Einnahmequellen zu kommen bzw. die Ausgaben zu senken.
Es gibt mehrere Möglichkeiten die Neuverschuldung zu verringern, und je nachdem, wie man es anstellt, trifft es verschiedene Bevölkerungsschichten - zum Beispiel Autofahrer oder Studenten. Und eben diese Bevölkerungsschichten sind dann unzufrieden. Dabei wäre es viel einfacher.

Vor jeder Wahl sind sich alle Parteien immer über eines einig - eine Verwaltungsreform muss her! Diese soll alle ambitionierten Vorhaben finanzieren. Eine Verwaltungsreform soll je nach Auslegung zwischen 1 und 4 Milliarden Einnahmen bringen, also eine nicht vernachlässigbare Summe. Wenn die Lösung also so naheliegend ist, warum wird dann nicht endlich was in diese Richtung unternommen? Man kann nur Vermutungen anstellen, weil nicht genau klar ist, was die Parteien sich unter einer Verwaltungsreform vorstellen.

-) Eine Verwaltungsreform ist keine Hauruck-Aktion und deshalb nicht unmittelbar als Erfolg verkaufbar. Derartige Vorhaben werden von Politikern nicht durchgeführt, weil sie leider nur bis zur nächsten Wahl denken.
-) Eine Verwaltungsreform greift direkt die Kompetenzen der Länder an und beide Regierungparteien haben starke Landesfürsten mit denen sie es sich nicht verscherzen wollen.
-) Die Parteien haben keine Ahnung, wie sie bei einer Verwaltungsreform vorgehen sollen, weil es keine Konzepte gibt und die Verwaltungsreform ist nur eine Worthülse, die immer dann rausgekramt wird, wenn man Finanzierungskonzepte vorlegen will.

Was auch immer der Grund sein mag, so wie es aussieht werden wir sehr lange auf eine Verwaltungsreform warten müssen.

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