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Donnerstag, 10. Februar 2011

Wie österreichische Innenpolitik funktioniert

1) Ein österreichischer Politiker, dem die Medien zuhören zieht ein Thema ins Rampenlicht, von dem er glaubt, dass es bei den Wählern gut ankommt. Verstärkt ist dieses Verhalten in Wahlkampfzeiten, Vorwahlkampfzeiten und Zwischenwahlkampfzeiten zu finden. Beliebte Themen sind Bildung, Sicherheit und Gesundheit.

2) Die Medien greifen das Thema auf und lassen es somit an Bedeutung gewinnen.

3) Sobald das Thema lange genug in den Medien war, sieht sich der zuständige Minister genötigt, Vorschläge auszuarbeiten. Das dauert einige Wochen. Diese Wochen sind eine sehr wichtige Phase, weil jetzt alle Menschen, die wichtig sind (oder das glauben) ihre Vorstellungen und Positionen zu diesem Thema bekanntgeben. Zu dieser Menschengruppe gehören Landeshauptleute, Ressortsprecher, (selbsternannte) Experten, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Seniorenorganisationen und je nach Lust und Laune Parteichefs oder andere Minister. Wichtig in dieser Phase ist auch das frühe Einmauern des Koalitionspartners. Ehe also ein Konzept steht, muss schon kommuniziert werden, dass gewisse Dinge unverrückbar sind und auf keinen Fall überhaupt nur zur Diskussion stehen dürfen.

4) Sobald das Konzept veröffentlicht wurde, müssen alle Parteien ihre eingeprobten Rollen zum Besten geben. Die Opposition zerreißt also das Konzept in der Luft, der Koalitionspartner ist etwas milder, lässt aber seine Unzufriedenheit durchblicken. In lustigen Zeiten kann auch schon mal einer aus der eigenen Partei harsche Kritik äußern (auch hier ist eine Wahlkampfzeit ein guter Zeitpunkt zum Querschießen).

Nun können zwei Szenarien eintreffen:
5a) Der Koalitionspartner rügt den Minister und verlangt einen runden Tisch (oder einen Ausschuss oder etwas Ähnliches). Dieser tagt dann über Monate und erstellt einen Bericht, der (sobald die Medien jegliches Interesse an dem Thema verloren haben) in der Versenkung verschwindet (so ähnlich wie beim Österreich-Konvent).

5b) Es wird ein Gesetz erstellt, bei dem beide Koalitionsparteien nicht von ihren unverrückbaren Grundsätzen abrücken müssen. Dieses Gesetz ist dementsprechend ungenau, von Ausnahmen ausgehöhlt und geht meistens am eigentlichen Ziel vorbei. Obwohl die Politiker froh sind, weil sie meinen ihr Gesicht gewahrt zu haben, verärgern sie in Wirklichkeit das Wahlvolk, weil nicht Nägel mit Köpfen gemacht wurden.

Diese Phasen werden in fast alle Fragen durchlaufen, die das Land bewegen, sei es aktuell die Wehrpflichtdebatte, jede Schul- oder Gesundheitsreform bis hin zum Nichtraucherschutz.

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