Wahlkampfthemen

Das dominierende Thema dieses Wahlkampfs ist die Teuerung. In deren Schlepptau kommen Themen wie Zuwanderung und Sozialleistungen.

Meiner Meinung nach wird das Thema Teuerung überbewertet. Das hat nichts mit Überheblichkeit oder fehlendem Realitätssinn meinerseits zu tun, ich denke nur, dass das Thema Teuerung medial aufgeputscht wurde. Ja, die Inflation ist dieses Jahr höher als sonst und dadurch sind manche Dinge teuer er geworden. Ich bezweifle aber, dass alleine deshalb Menschen in Armut leben müssen, die es vorher nicht mussten. Was wirklich sehr viel teurer geworden ist, ist der Sprit. Und hier gilt es auch anzusetzen. In Wirklichkeit sollten nämlich folgende Themen den Wahlkampf dominieren:

• Bildung: Die Akademikerquote ist laut einer heute veröffentlichten Studie in Österreich sehr niedrig. Ein freier Bildungszugang auf allen Ebenen inklusive einem verpflichtenden Vorschuljahr zur Schulung der Kommunikations- und Sprachkenntnisse sind die Eckpfeiler auf der man eine Wissensgesellschaft aufbauen kann. Wissen ist Macht.
  
• Energie: Österreich sollte versuchen, im Bereich der erneuerbaren Energie eine führende Position einzunehmen. Der Spritpreis sollte nicht staatlich gedeckelt werden, vielmehr müsste den Menschen ein Anreiz gegeben werden auf Alternativen umzusteigen (öffentlicher Verkehr, Autos mit Alternativantrieb). Wer den Spritpreis deckelt lässt den Staat die Drecksarbeit für die Wirtschaft macht, die sich schon jetzt viel zu viel an Rechten und Vergünstigungen rausholt. Das Ziel muss sein mittelfristig aus der Ölfalle rauszukommen und nicht erst wenn keines mehr da ist einen Schock zu bekommen und dann hinterher zu sein.
  
• Frauenpolitik: In diesem Punkt muss endlich etwas geschehen. Und zwar nicht die Änderung der Bundeshymne oder das große "I" in der Mitte der Worte, sondern gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Möglichkeiten Familie und Job unter einen Hut zubringen. Diesmal darf es nicht bei hohlen Phrasen bleiben.
  
• Europapolitik: Österreich muss in Europa selbstbewusst auftreten. Das bedeutet einerseits die EU durchaus als das tolle Projekt sehen, dass sie zweifellos ist, andererseits müssen österreichische Forderungen auch Gehör finden. Dafür müssen Koalitionen mit anderen Mitgliedern geschlossen werden.
  
• Trennung von Kirche und Staat: Sollte in Österreich zwar so sein, ist es aber nicht. Das muss umgesetzt sein. Erst wenn in den Köpfen der Österreicher verankert ist, dass die Gleichung Österreich=Christentum nicht richtig ist, wird ein unverkrampfter Umgang mit allen Glaubensrichtungen möglich sein.
• Zuwanderung: Eine Beschleunigung von Asylverfahren ist äußert wichtig. Integrierten Personen soll die Staatsbürgerschaft schon vor Ablauf der 10 Jahre Wartezeit verliehen werden. Deutsch zu können sollte Pflicht werden (um sich verständigen zu können), allerdings nicht vor der Einwanderung.
  
• Justiz: Verkehrsstrafen im Zusammenhang mit Alkohol müssen verschärft werden. Wer alkoholisiert Auto fährt, sollte den Führerschein verlieren und erst nach einer mehrjährigen Wartezeit wieder die Möglichkeit haben, den Führerschein zu erneuern. Bei Wiederholungstätern plädiere ich für lebenslangen Führerscheinentzug.
  

Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Politiker in die falsche Richtung gehen. Irgendwelche Vergünstigungen zu schaffen, um der Bevölkerung ein Jahr lang zu helfen ist zu wenig. Nachhaltige Konzepte sind wichtig, auch wenn sie nicht so populär sind. Im Moment sieht es so aus als würde Van der Bellen das verstanden haben.